Streit um Gebühr vor Gericht

Der Rundfunkbeitrag wurde vor zwei Jahren eingeführt. Die ersten Klagen haben jetzt das Oberverwaltungsgericht in Münster erreicht. Ab dem 12. März wird sich der 2. Senat gleich mit vier Berufungsverfahren von Privatleuten zu befassen haben. Dabei geht es um die Frage, ob der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungsgemäß ist.

Die Kläger vertreten die Ansicht, dass das Land bei der Gesetzgebung für die Rundfunkfinanzierung nicht zust...