CDU bescheinigt Rot-Rot-Grün Fehlstart

Erfurt. Die CDU-Fraktion hat der rot-rot-grünen Regierung einen Fehlstart in den ersten 100 Tagen im Amt vorgeworfen. Die bisherige Amtszeit sei gekennzeichnet von »Wortbruch, Stillstand, Frustration und Ideologie«, erklärte CDU-Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag in Erfurt. Die den Kommunen zugesagten zusätzlichen Mittel werde es 2015 nicht geben. Beim Bildungsfreistellungsgesetz herrsche Funkstille zwischen Regierung und Wirtschaft. Außerdem seien viele Menschen enttäuscht, weil inzwischen klar sei, dass das beitragsfreie Kitajahr bestenfalls sehr spät kommen werde. dpa/nd