Grüne wollen Kommunen von Schulden befreien
Berlin. Die Grünen wollen einen finanziellen Neustart für Länder und Kommunen erreichen. Ein Altschuldentilgungsfonds soll Städten und Gemeinden die finanziellen Altlasten ganz und den hoch verschuldeten Ländern zum Teil abnehmen. Diesen Vorschlag wollen die Grünen nach einem Bericht des »Handelsblatts« in die Bund-Länder-Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen ab 2020 einbringen. »Wir wollen die drückende Altschuldenlast dauerhaft beseitigen und so die Kommunen in die Lage versetzen, ihre marode Infrastruktur zu sanieren und endlich wieder zu investieren«, sagte die Finanzexpertin der Grünen, Anja Hajduk. Voraussetzung sei allerdings, den Solidaritätszuschlag ab 2020 nicht komplett abzubauen, wie es CDU und CSU wollen. dpa/nd Kommentar Seite 4
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