CDU läuft sich für Wahlkampf warm

Dafür, dass die Berliner CDU am Dienstagabend nur für einen kleinen Parteitag zusammenkam - bezeichnenderweise in einer Reinickendorfer Schule - hat sie eine große Vision ausgegeben. Einstimmig nahm der kleine Landesparteitag den Leitantrag der Parteiführung an, der unter dem Motto »Zukunft der Bildung - Bildung der Zukunft« nichts weniger ist, als eine offene Wahlkampfansage an den sozialdemokratischen Koalitionspartner. Ihr Hauptaugenmerk richtete die Union dabei auf eines ihrer bildungspolitischen Kernthemen, das Gymnasium.

Frank Henkel, Landesvorsitzender der Berliner CDU und Senator für Inneres und Sport, sprach sich in seiner Rede dafür aus, dass sich »die Vielfalt der Stadt auch an den Schulen abbildet«. Klar positionierte er sich gegen die von der SPD favorisierten Integrierten Sekundarschulen (ISS) und Gemeinschaftsschulen und plädierte für eine Stärkung des zweigliedrigen Bildungssystems. Die CDU setze auf ein »vielfältiges, differenziertes, durchlässiges und leistungsorientiertes Bildungsangebot«, bei dem »das Wohl der Kinder und der Wille der Eltern« im Mittelpunkt stehen, so Henkel.

Das Programm der CDU setzt sich für eine Umkrempelung der Berliner Bildungspolitik ein. Mit den Zielen, Eltern mehr Ausnahmen von der sechsjährigen Grundschule zu ermöglichen, das Wahlplichtfach Religion/Ethik zu stärken, und die Verbeamtung von Lehrern wieder zur Regel zu machen, grenzt sich die Union klar gegen die anderen Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus ab.

Besonders stark betonten die Berliner Christdemokraten ihre Ablehnung gegenüber den einheitlichen Rahmenlehrplänen, die für alle Schularten von der ersten bis zur zehnten Klasse gelten sollen und vom sozialdemokratisch geführten Bildungssenat verantwortet werden. Kritisch sieht die Partei die wachsende Anzahl von inklusiven Schulen und forderte, dass es auch weiterhin spezielle Förderzentren geben soll, um die notwendige individuelle Förderung zu gewährleisten.

Die CDU will, dass das Gymnasium auch weiterhin die Schulform für lernbegabte Kinder bleibt, weil sie am besten auf ein Hochschulstudium vorbereite. Schüler mit einem Notendurschnitt bis 2,2 sollen bevorzugt an ihrer Wunschschule angenommen werden - wenn das gewollt ist, schon ab der fünften Klasse. Darüber hinaus setzt sich die Union dafür ein, die Prüfungen für den Mittleren Schulabschluss (MSA) am Ende des zehnten Schuljahres an Gymnasien abzuschaffen. Kritisiert wurde außerdem die von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) geplante Zusammenlegung der Fächer Geografie, Geschichte und Sozialkunde zum Fach »Gewi«.

Unterstützung für ihre Positionen erhielt die Union von Jutta Randelhoff-Szulczewski, Direktorin des Bertha-von-Suttner-Gymnasiums in Reinickendorf. Um die Schüler auf den »internationalen Arbeitsmarkt« vorzubereiten, müsse einem »in den letzten Jahren gefühlten Leistungsverlust« entgegnet werden. Deshalb forderte die Direktorin auf dem Parteitag »in der Lobbyarbeit ein klares Bekenntnis zum Gymnasium«. Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, bekräftigte den Willen der Union, diese Aufgabe wahrzunehmen: »Sie können sich darauf verlassen, dass wir die Lobbyisten der Gymnasien sind und weiterhin bleiben werden«.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte schon im Vorfeld des Parteitages, dass die CDU auch weiterhin voll auf Leistung setze und Schüler schon in der Grundschule in verschiedene Bildungsgänge einsortieren will. Sigrid Baumgardt, Vorsitzende der GEW Berlin, zeichnete ein beratungsresistentes Bild von der Berliner CDU: »Die CDU ist immer noch der Auffassung, dass in leistungshomogeneren Lerngruppen besser gelernt werden kann. Viele Studien und Untersuchungen haben mittlerweile das Gegenteil bewiesen.«