Venezuelas Präsident will Sondervollmachten
Caracas. Zum zweiten Mal in seiner Amtszeit will sich Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro die Vollmacht zum Erlass von Dekreten ausstellen lassen. Ein entsprechender Antrag wurde am Dienstag in Caracas im Parlament eingebracht, das dem Gesetz zustimmen muss. Maduro begründete den Schritt mit dem notwendigen Schutz des Friedens und der Stabilität in Venezuela angesichts der Drohungen und der interventionistischen Absichten der US-Regierung. Durch die Vollmacht könnte Maduro am Parlament vorbei Dekrete erlassen. Die Zustimmung gilt als sicher: 99 der 165 Abgeordneten gehören dem sozialistischen Regierungslager an. Das Gesetz diene dazu, die Souveränität des Landes zu verteidigen, sagte der sozialistische Abgeordnete Julio Chávez. Das erste Mal hatte sich Maduro die Sondervollmacht im November 2013 für ein Jahr ausstellen lassen. Damals hatte er dies mit notwendigen Schritten gegen die Krise begründet. dpa/nd
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