Türkische Regierung stoppt Sicherheitsgesetz

Ankara. Die türkische Regierung hat die Parlamentsberatung über eine umstrittene Reform des Demonstrationsstrafrechtes überraschend gestoppt. Nach mehrwöchigem, teils tumultartigem Streit im Parlament wurden die noch nicht beschlossenen Teile des Sicherheitsgesetzes in einen Ausschuss der Volksvertretung zurückverwiesen. Der zumindest vorläufige Verzicht auf die Novelle, die der Polizei zusätzliche Vollmachten einräumen soll, erfolgte demnach offenbar aus Rücksicht auf die Verhandlungen über eine Beilegung des Kurdenkonflikts. AFP/nd