Werbung

Polizei will Frankfurt blockieren

Blockupy-Bündnis wirft der Mainmetropole vor, demokratischen Protest zu behindern

  • Lesedauer: 2 Min.

Frankfurt am Main. Fünf Tage vor der angekündigten Blockade der Europäischen Zentralbank wird der Ton unfreundlicher gegenüber den Gegnern der europäischen Kürzungspolitik. Das linke Blockupy-Bündnis warf der Stadt am Freitag vor, bewusst Panik zu schüren. Die Polizei hatte bei einer Pressekonferenz für ausgewählte Medienvertreter vor gewalttätigen Ausschreitungen am 18. März gewarnt. Verstärkt durch Einsatzkräfte fast aller anderen Bundesländer und des Bundes, werden zur Eröffnung des EZB-Neubaus weit mehr Beamte aufgeboten als in vergleichbaren Fällen der Vergangenheit. Polizeipräsident Gerhard Bereswill sprach von einer Zahl im »oberen vierstelligen Bereich«. Demnach stünde am Mittwoch jedem der erwarteten 10 000 Demonstranten praktisch ein Sicherheitsbeamter gegenüber. Rund um die EZB wird die Polizei eine Sicherheitszone mit Polizeigittern und Stacheldraht abriegeln. Erste Maßnahmen sollten bereits am Freitagabend greifen; am Mittwoch werden voraussichtlich nur noch U- und S-Bahnen verkehren, der Betrieb der Busse und Straßenbahnen in Frankfurt wird weitgehend eingestellt.

Bürgerrechtler halten die Vorbereitungen für »maßlos«. Die Politik solle aufhören, Hysterie zu schüren und die Polizei besonnen den Verkehr regeln, »statt alle unter Verdacht zu stellen und die Versammlung martialisch zu bedrängen«, forderte das Komitee für Grundrechte und Demokratie.

Das Blockupy-Bündnis kritisiert die EZB als »wichtigste Agentur der Erpressungspolitik«, die Millionen Menschen in Armut stürze. Zu den Protesten rufen auch namhafte Intellektuelle auf, darunter die kanadische Globalisierungskritikerin Naomi Klein, die bei der zentralen Kundgebung auftreten wird, sowie der italienische Philosoph Toni Negri. iw

Seiten 18 und 19

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal