EU-Kommission will Athen helfen
Schäuble befeuert Grexit-Debatte
Brüssel. Griechenland bekommt im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsschwäche stärkere Unterstützung von der EU-Kommission. Ihr Vorsitzender Jean-Claude Juncker sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Freitag in Brüssel zu, durch zusätzliche Hilfestellung die bestmögliche Nutzung von europäischen Fördergeldern sicherzustellen. Die Arbeiten sollen auf Brüsseler Seite von Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis koordiniert werden. Athen werde einen ranghohen Mitarbeiter als Koordinator ernennen und eine Taskforce aufbauen.
Das Gespräch zwischen Juncker und Tsipras sei konstruktiv gewesen. »Sie sind sich einig, dass die Situation ernst ist und dass rascher Fortschritt nötig ist«, sagte ein Kommissionssprecher. Die Experten müssten nun Zeit bekommen, ihre Arbeit zu erledigen. »Ich denke, dass wir am Ende alle Missverständnisse ausräumen können«, sagte Tsipras, der in Brüssel auch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zusammentraf.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble befeuerte unterdessen Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus dem Euro. Im Österreichischen Rundfunk sprach er davon, dass es zu einem ungeplanten »Grexit« kommen könne, »da ja die Verantwortung, die Möglichkeit, zu entscheiden was passiert, nur bei Griechenland liegt, und da wir nicht so genau wissen, was die Verantwortlichen in Griechenland tun«. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici warnte dagegen im »Spiegel«, »dass ein Grexit eine Katastrophe wäre - für die griechische Volkswirtschaft, aber auch für die gesamte Eurozone«.
Unterdessen kündigte die SYRIZA-geführte Regierung an, staatliche Institutionen wie die Sozialversicherungssysteme per Gesetz dazu zu bringen, ihr verfügbares Guthaben vorübergehend dem Staat zu überlassen. Agenturen/nd Seiten 3 und 7
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