Berlin. Nach Morddrohungen und einer rechtsradikalen Demonstration von rund hundert Rassisten vor ihrem Haus hat Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau mehr Schutz für Politiker gefordert. »Gegen meine Politik kann jeder vor meinem Büro demonstrieren, aber an der Wohnungstür ist Schluss«, sagte die Linkenpolitikerin der »Bild am Sonntag«. Jeder Politiker habe »wie jeder Bürger Anspruch auf den Schutz seiner Privatsphäre. Diesen muss der Staat gewährleisten - ob in Tröglitz, Berlin oder anderswo«, sagte Pau.
Weil sie sich in ihrem Wahlkreis im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf für die Unterbringung von Flüchtlingen einsetzt, erhält Pau dem Bericht zufolge bereits seit Monaten Morddrohungen. Die meisten kommen demnach aus dem Umfeld einer rechten »Bürgerbewegung Marzahn«, die jeden Montag gegen die Flüchtlinge demonstriert, und in der NPD-Politiker aktiv sind. Einmal sei Pau im Facebook-Forum der Bewegung gedroht worden, sie werde »an einem Baum« aufgeknüpft; auch ihre Privatadresse sei veröffentlicht worden.
Am Montag vor zwei Wochen marschierten die rund hundert Rechten erstmals an ihrem Wohnhaus vorbei, hielten dort an und skandierten minutenlang rassistische Parolen: »Es war gespenstisch«, sagt Pau, die zu Hause war, der Zeitung. Die Polizeipressestelle habe die Genehmigung mit der Versammlungsfreiheit begründet. Am Tag nach der Demonstration sei Pau, diesmal über Twitter, erneut bedroht worden: »Geht es Ihnen jetzt besser, oder sollen wir nächste Woche noch mal bei Ihnen vorbei?«, zitierte die Zeitung den Tweet.
In der vergangenen Woche war der ehrenamtliche Ortsbürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth (parteilos), zurückgetreten, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in der Gemeinde demonstrieren wollten. Nierth sah sich und seine Familie vom Landratsamt und anderen Behörden nicht ausreichend geschützt und zog die Konsequenzen. Der Bürgermeister hatte monatelang versucht, wegen der geplanten Aufnahme der Flüchtlinge auch unter den Bürgern zu vermitteln. Agenturen/nd