Streit um Platzecks Büro im Landtag

Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat ein Dienstzimmer im Landtag. Die Opposition sieht einen Verstoß gegen die Haushaltsordnung.

Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nutzt ein Büro im Potsdamer Landtagsschloss. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel nannte dies am Dienstag »extrem fragwürdig«. Er werde das im Landtagspräsidium und im Haushaltsausschuss zur Sprache bringen, sagte Vogel. Gesetzlich festgelegt sei, dass ausgeschiedenen Regierungschefs ein Dienstzimmer, eine Sekretärin und die Nutzung des Fahrdienstes noch bis zu 18 Monate nach ihrem Rücktritt zugestanden wird. »Die sind ja nun wohl um.« Dass Platzeck mit seinem Mitarbeiter Wieland Eschenburg einen Beschäftigten der Staatskanzlei hat, wertete Vogel als »klar...