Deutschlands unsichtbare Mauer
Bundes- und Landespolitiker der CDU bewerten die Ostförderung unterschiedlich
Ostdeutsche Länder leiden unter Strukturschwäche. Doch es ist strittig, wie die Politik künftig dagegen vorgehen soll.
25 Jahre nach der deutschen Einheit gibt es noch immer große wirtschaftliche Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Regionen. Wie die Förderung der strukturschwachen Gegenden, die es auch in den alten Bundesländern gibt, fortgesetzt wird, ist aber unsicher. Aus Sicht von Politikern der Bundes-CDU soll es jedenfalls keine Neuauflage des Solidarpakts, der im Jahr 2019 ausläuft, für Ostdeutschland geben. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann hatte vor Kurzem erklärt, das heiße nicht, »dass es keine zusätzlichen Mittel mehr für strukturschwache Regionen gibt«. Diese könnten etwa von der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung profitieren. »Das ist ja heute schon so, ohne dass da Ostprogramm drüber steht.« Tillmann nannte den Vorstoß der ostdeutschen Länder, die in einem Positionspapier eine spezifische Förderung auch über das Jahr 2019 hinaus fordern, nicht glücklich.
Dieser Vorwurf richtete sich auch gegen Parteik...
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