Steinmeier: Reparationen abgeschlossen

Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die von der griechischen Regierung erhobenen Reparationsforderungen an Deutschland mit scharfen Worten zurückgewiesen. »Ich halte es für politisch gefährlich, das Thema gerade jetzt hochzuziehen«, sagte er gegenüber der Illustrierten »Stern«. Die Frage von Reparationen sei rechtlich und politisch abgeschlossen, wiederholte der SPD-Politiker die Linie der Bundesregierung. Er stelle sich auch gegen Überlegungen von SPD-Vize Ralf Stegner, der sich dafür ausgesprochen hatte, zumindest eine Entschädigungsdiskussion über die Verbrechen der deutschen Wehrmacht während des Zweiten Weltkriegs in Griechenland zu führen. »Es bringt doch nichts, gerade jetzt einen bilateralen Konflikt zwischen Athen und Berlin vom Zaun zu brechen«, sagte Steinmeier nun.

Die Grünen-Politikerin Antje Vollmer äußerte dagegen Verständnis für die Forderung aus Athen - nicht jedoch für die Berliner »Tonlage der Zuchtmeisterei« gegenüber Griechenland. Zuvor hatten Politiker von Linkspartei, Grünen und auch aus der SPD die Bundesregierung aufgefordert, unabhängig von der Schuldendebatte Gespräche mit Griechenland über die Frage möglicher Reparationszahlungen zu führen.

Peter Ramsauer (CSU), der Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, warf SPD und Grünen vor, sich in der von Griechenland angefachten Debatte um milliardenschwere Reparationen zum »Büttel revisionistischer Gedankenspiele« zu machen. Solche Forderungen nach Entschädigung für von Nationalsozialisten begangenes Unrecht lösten auch in anderen Ländern entsprechende Debatten aus. »Für Revisionisten würde ein unkontrollierbares Fass an Unfrieden aufgemacht.« Dabei wären wegen des Londoner Schuldenabkommens von 1953 in Verbindung mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Einheit von 1990 Reparationen völlig unberechtigt. Der Fraktionschef der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, hat Athen unterstellt, auf eine Spaltung Europas hinzuarbeiten. Die von SYRIZA bekräftigte Forderung nach Reparationen sei rechtlich abschließend geklärt, sagte der CSU-Politker. Agenturen/nd