nd-aktuell.de / 19.03.2015 / Politik / Seite 13

Wasser lieber ohne Dünger

Kiel. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat eine schärfere Düngeverordnung gefordert, um Gewässer besser zu schützen. Der bisherige Entwurf des Bundes für eine neue Verordnung sei »zu schwach«, sagte Habeck am Mittwoch in Kiel. Anlass war die Entgegennahme von 200 000 Bürgerunterschriften für eine wirksame gesetzliche Regelung. »Gut, dass so viele Bürgerinnen und Bürger sich dafür engagieren«, betonte der Minister mit Blick auf den Weltwassertag am 22. März.

Die Novellierung der Düngeverordnung sei längst überfällig, sagte Habeck weiter. Seit Herbst 2013 laufe ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland, weil die Düngeverordnung nicht den Anforderungen der EU-Nitrat-Richtlinie genüge. Dennoch habe der Bund erst Ende 2014 einen Entwurf vorgelegt. »Dieser geht nicht weit genug, um die Ziele beim Gewässerschutz zu erreichen«, so Habeck.

So müssten schärfere Sperrfristen für die Ausbringung von Dünger wie Gülle oder Jauche festgelegt werden. Zudem müsse es Pflicht werden, den Nährstoffgehalt des Wirtschaftsdüngers zu untersuchen. Auch sollten die Nährstoffbilanz pro Betrieb erfasst und die Lagerkapazitäten ausgeweitet werden. Weiter fordert Habeck ein gesetzliches Signal an die Landtechnikbranche, damit mehr zielgenaue Ausbringungstechniken auf den Markt kommen. Habeck: »Solche Techniken sind in anderen EU-Ländern längst Standard und wurden dort innerhalb kürzester Frist verbindlich eingeführt.« epd/nd