nd-aktuell.de / 20.03.2015 / Politik / Seite 7

Erste westliche Ausbilder in der Ukraine

Kiew will keine Lockerung der Russland-Sanktionen

Kiew/London. Zum ersten Mal sind in der Ukraine nach offiziellen Angaben 35 westliche Militärausbilder im Einsatz. Die britische Armee habe mit dem Training von Soldaten des ukrainischen Militärs begonnen, sagte eine Sprecherin des britischen Verteidigungsministeriums am Donnerstag. Man komme damit einer Bitte der Ukraine um Beistand nach, erklärte sie in London. Auch die USA signalisierten einer Mitteilung des ukrainischen Präsidialamtes zufolge, dass nun 780 Angehörige der Nationalgarde in Kiew ausgebildet werden sollen. Allerdings fehlte nach Darstellung des ukrainischen Verteidigungsministeriums noch ein Gesetz, das die Präsenz ausländischer Militärs erlaubt.

Der Einsatz westlicher Militärausbilder in der Ukraine könne bei der Lösung der Krise in der Ukraine nicht helfen, sagte dagegen Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. »Das hilft weder bei der Festigung des Vertrauens noch beim Abbau der Spannungen in dem Konfliktgebiet.«

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten aufgefordert, keine Debatte über eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland zu führen. »Wir können über Verlängerung reden und darüber, wie wir Sanktionen verschärfen, wenn Russland nicht willig ist, das Minsker Abkommen umzusetzen«, sagte er am Donnerstag am Rande eines Gesprächs mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel. Eine Debatte über eine Lockerung von Sanktionen sei für ihn tabu. dpa/nd