Forderungen an Israel

Jerusalem. Nach seiner Wahlniederlage will Izchak Herzog von Israels Mitte-Links-Bündnis Zionistische Union die Rolle eines kämpferischen Oppositionsführers übernehmen. Der Wahlsieg des konservativen Regierungschefs Benjamin Netanjahu basiere auf »einer Kampagne mit sehr vielen Lügen und Angstmacherei«, sagte Herzog dem israelischen Armeesender am Donnerstag. Er wolle mit seiner Partei eine »sehr klare Alternative« zu Netanjahu darstellen.

Kanzlerin Angela Merkel gratulierte Netanjahu zum Wahlsieg und warb für den Friedensprozess mit den Palästinensern. In dem Telefonat unterstrich sie, dass die Sicherheit Israels am besten im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung gewährleistet werden könne, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag mitteilte. Netanjahu hatte kurz vor der Wahl im Bemühen um rechte Wähler dem bisherigen Ziel eines Palästinenserstaates eine klare Absage erteilt.

Auch die USA pochten weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. US-Außenminister John Kerry gratulierte Netanjahu telefonisch zum Wahlsieg. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, äußerte allerdings am Mittwoch Kritik an Netanjahus Warnungen am Wahltag vor »Massen arabischer Wähler«. Die USA seien »zutiefst besorgt über diese polarisierende Rhetorik, die darauf abzielt, arabisch-israelische Bürger an den Rand zu drängen«, sagte Earnest. Man werde den Israelis diese Sorge auch »direkt mitteilen«. Die »New York Times« berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Vertreter der US-Regierung, dass Washington eine Resolution für einen Palästinenserstaat im UN-Sicherheitsrat einsetzen könnte.

Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zeigte sich am Donnerstag beunruhigt. Wenn Netanjahus Äußerungen über das Ende einer Zwei-Staaten-Lösung stimmten, bedeute dies, »dass die israelische Regierung es mit einer politischen Lösung nicht ernst meint«, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa.

Nach dem Wahlsieg von Netanjahus Likud-Partei will Israels Staatspräsident Reuven Rivlin am Sonntag Beratungen mit den verschiedenen Fraktionschefs aufnehmen. Es gilt als sicher, dass er Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Mitte nächster Woche wird mit dem Beginn offizieller Koalitionsverhandlungen gerechnet. Netanjahu will rasch eine Regierung mit rechten und strengreligiösen Parteien bilden.

Netanjahus Likud-Partei kommt im neuen israelischen Parlament definitiv auf 30 der 120 Sitze. Nach Auszählung aller Stimmen bekommt die Zionistische Union 24 Sitze. Das arabische Parteienbündnis verliert mit 13 Sitzen ein Mandat gegenüber früheren Berechnungen, bleibt aber drittstärkste Kraft.

Die Zukunftspartei behält elf Sitze, Kulanu bleibt bei zehn Mandaten. Unverändert ist auch die Anzahl der Sitze der Siedlerpartei mit acht, der orthodoxen Schas-Partei mit sieben und der religiösen UTJ-Partei mit sechs Sitzen. Auch Israel Beitenu bleibt bei sechs Mandaten.

Die linksliberale Merez-Partei bekommt dagegen ein Mandat mehr als zuvor ermittelt und zieht mit fünf Sitzen in die Knesset ein. Die Wahlbeteiligung stieg nach Auszählung aller Stimmen auf 72,36 Prozent. dpa/nd