Volksdemokratie

Das sind die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie. Es wird nicht mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt. Wenn sich Koalitionspartner nicht einigen können, dann stimmt eine Seite gegen die eigene Überzeugung. Bei Rot-Rot in Brandenburg ist es meistens die LINKE, die das tun muss. So wieder geschehen am Mittwoch und Donnerstag im Landtag. Da lehnte die LINKE erst die Volksinitiative gegen Massentierhaltung ab und dann die Straßensammlung von Unterschriften bei Volksbegehren.

Dabei wollte und will die Partei die Straßensammlung, wie der Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg extra betonte. Die CDU dagegen wollte die Straßensammlung nicht, als sie mitregierte, und will sie jetzt, wenn sie nichts zu sagen hat. Die LINKE erreichte, dass Volksbegehren 2012 erleichtert wurden. Es darf nun auch per Brief abgestimmt werden, nicht nur in Amtsstuben.

Man würde sich unglaubwürdig machen, wenn man das Volksabstimmungsgesetz nach so kurzer Zeit schon wieder ändern würde, redete sich Scharfenberg heraus. Den wahren Grund gestand er mit seiner Bemerkung: Die Grünen wüssten doch, dass die SPD die Straßensammlung nicht wolle. Péter Vida von den Freien Wählern hielt Scharfenberg vor: »Wenn Sie dafür sind, können Sie nicht dagegen stimmen.« Da jedoch irrte sich Vida. Scharfenberg konnte - und musste. Denn das ist parlamentarische Demokratie.