Polizeischutz für Politiker in Kommunen?

München. Städtetagchef Ulrich Maly (SPD) hat polizeilichen Schutz für die Wohnungen von Kommunalpolitikern gefordert. »Bürgermeister und Oberbürgermeister, Gemeinderäte und Stadträte müssen von der Polizei in ihren Wohnungen geschützt sein«, sagte Maly am Dienstag nach Angaben des Städtetags. Er reagierte damit auf Hakenkreuzschmierereien am Privathaus des Oberbürgermeisters von Hof in Bayern, Harald Fichtner (CSU). »Es kann nicht sein, dass kommunale Mandatsträger und ihre Familien im privaten Umfeld zum Opfer von Übergriffen werden.« Wie genau er sich diesen Schutz vorstellt, sagte Maly nicht. Es solle aber sicher nicht vor jeder Wohnung ein Polizist stehen, teilte ein Sprecher des Städtetags mit.

Erst vor kurzem hatte der Fall des Bürgermeisters Markus Nierth (parteilos) in Tröglitz in Sachsen-Anhalt für Aufsehen gesorgt: Wegen einer geplanten NPD-Demonstration vor seinem Haus fühlte er sich unter Druck gesetzt und trat von seinem Amt zurück. Gegen den Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) hat es laut Informationen des MDR im März Morddrohungen per Post gegeben. Unterschrieben seien die Briefe mit »Heil Hitler«.

Im bayerischen Hof und Umgebung ermittelt die Polizei schon seit Monaten wegen rechtsradikaler Schmierereien. So wurde im November 2014 eine Asylbewerberunterkunft mit Hakenkreuzen besprüht, dann eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Landkreis Hof sowie eine Jugendherberge. Inzwischen gibt es eine Ermittlergruppe. Es ist laut Polizei auch noch offen, ob es sich immer um die selben Täter handelt.

Dessen ungeachtet hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag mitgeteilt, derartige Schmierereien seien in Bayern keine »massenhafte Erscheinung«. »Wir nehmen jeden Einzelfall sehr ernst.« Polizei und Staatsanwaltschaft gingen allen Hinweisen nach, um die Täter zu fassen, ergänzte Herrmann. Die Landtagsgrünen hatten ihn am Wochenende dafür kritisiert, dass es die Behörden bislang nicht geschafft haben, die Hakenkreuz-Schmierereien in Hof aufzuklären. Seit fast zwei Jahren würde es Herrmanns Behörden nicht gelingen, die Täter zu ermitteln und die Hofer Bürger vor diesen rechten Umtrieben zu schützen. Diese Kritik wies Bayerns Innenminister am Montag zurück, die Grünen würden nur »verallgemeinernd auf die Pauke hauen«. dpa/nd