Freie Wähler wollen mehr Rechte einklagen

Potsdam. Die drei Landtagsabgeordneten der Freien Wähler wollen ab April vor dem Landesverfassungsgericht mehr parlamentarische Rechte einklagen. Ziel sei es, als Gruppe jene Rechte zu erhalten, die Fraktionen zustünden, sagte der Abgeordnete Péter Vida am Dienstag. Man wolle verstärkt in Ausschüssen mitarbeiten, große Anfragen stellen, Themen für Aktuelle Stunden bestimmen, namentliche Abstimmungen beantragen und den parlamentarischen Beratungsdienst nutzen. In der vorigen Woche hatte der Landtag den Freien Wählern den neu geschaffenen Gruppenstatus zuerkannt. dpa/nd