Skandalbericht erreicht Bundestag

Angesichts der Vorlage des Rüstungsberichts im Bundestag kritisiert die Linkspartei eine Verschwendung von Steuermilliarden.

Berlin. Viel öffentlichen und wohl auch nicht öffentlichen Wirbel haben die verheerenden Zustände im Bereich des Verteidigungsministeriums verursacht - die Bundeswehr befinde sich weitab von den Erfordernissen, die ihr angesichts der »deutschen Verantwortung« zugewiesen würden, so die Kritiker zumeist. Tatsächlich zeugt der Bericht, den Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von externen Wirtschaftsprüfern anfertigen ließ (»nd« berichtete) von chaotischen Zuständen und einem fahrlässig großzügigen Entgegenkommens in Richtung Rüstungswirtschaft. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags beriet am Mittwoch über den Bericht von der Leyens über den Sachstand bei den viel kritisierten Rüstungsvorhaben ihres Hauses. Mit der Weitergabe an den Bundestag soll auch die Information der Abgeordneten verbessert werden.

Die LINKE legt Wert vor allem auf die Feststellung, dass es sich hier in erster Linie um ein riesiges Programm der Geldverschwendung handele, von Mitteln also, die für soziale Aufgaben nützlicher eingesetzt werden könnten. »Bereits jetzt kosten die 15 größten Beschaffungsprojekte 12,9 Milliarden mehr als veranschlagt«, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz. Der Sachstandsbericht des Verteidigungsministeriums lasse zudem darauf schließen, »dass noch viele weitere Milliarden hinzukommen werden, ohne dass das Ministerium das Problem in den Griff bekommt«. Als Beispiel nannte Buchholz den Schützenpanzer »Puma«. Hier könne es »nicht angehen, dass das Ministerium die zu erwartenden Kostensteigerungen nicht näher quantifizieren kann«. »Der sorglose Umgang mit Steuergeldern ist skandalös.« Das Geld werde den Rüstungskonzernen »hinterhergeworfen« und fehle unter anderem im Sozialbereich. Beim A400M sei die Direktvergabe des Rahmenvertrags nicht ausreichend begründet worden, und beim Eurofighter habe es keine ausreichende Vertragsüberwachung gegeben.

Der Bericht durchleuchtet in einem öffentlichen und einem internen Teil 15 zentrale Projekte mit einem Volumen von insgesamt rund 58 Milliarden Euro. Durchschnittlich wird mit Verzögerungen von fast vier Jahren und Mehrkosten von gut 12,9 Milliarden Euro oder knapp 30 Prozent gerechnet. Zu den besonders schwierigen Fällen gehören der Schützenpanzer »Puma«, der Kampfhubschrauber »Tiger«, das Kampfflugzeug Eurofighter oder das Transportflugzeug A400M. AFP/nd