Gericht klagt gegen Reform der Gerichte

Das Oberverwaltungsgericht Greifs- wald hat am Mittwoch die Zulässigkeit einer Klage gegen die umstrittene Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern geprüft. An diesem Freitag soll eine Entscheidung verkündet werden. Nach vorläufiger Auffassung des Gerichts ist eine Klage gegen die sogenannte Zweigstellenverordnung durchaus zulässig. Bedenken zeigte das Gericht allerdings in Hinblick auf die Klageberechtigung des Präsidiums des Amtsgerichts Bergen. Darüber soll nun bis Freitag beraten werden.

Die Zweigstellenverordnung wurde mit der Gerichtsstrukturreform erlassen, die seit 2014 umgesetzt wird. Sie regelt, an welchen Standorten anstelle der geschlossenen Amtsgerichte eben Zweigstellen entstehen und welche Aufgaben diese haben. Das Präsi...