nd-aktuell.de / 26.03.2015 / Brandenburg / Seite 12

Wohnen am Mauerpark wird teurer

Die Degewo erhöht zum 1. April Sozialmieten im Weddinger Brunnenviertel

Bernd Kammer
Weil das kommunale Wohnungsunternehmen auf Zuschüsse des Landes verzichtet, steigen die Mieten um fast zehn Prozent.

Am Mauerpark scheint das einzutreffen, was die Bürgerinitiativen immer befürchtet haben: Die Mieten steigen, und zwar bevor überhaupt mit der Errichtung des umstrittenen Wohnquartiers begonnen wurde. Mieter im angrenzenden Brunnenviertel in Wedding erhielten in diesem Monat Schreiben von der Degewo, in denen die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mieterhöhungen zum 1. April ankündigt.

»Wir dachten erst, das kann nur ein Scherz sein«, so Mieter Harald Bräunlich aus der Swinemünder Straße. »Denn wir wohnen ja in Sozialwohnungen, und da sind die Mieten gedeckelt.« Doch das ist ab 2. April nicht mehr der Fall. Zu diesem Zeitpunkt löst das Unternehmen ihr für diese Sozialwohnungen beim Land aufgenommenes Förderdarlehen freiwillig ab. Die Folge ist, dass die »Ihnen gewährten wohnungskonkreten Zuschüsse« entfallen, woraus sich »eine entsprechende Erhöhung Ihrer zu leistenden Nettokaltmiete per 1. April 2015« ergebe, wie die Degewo den Bewohnern in einem sechsseitigen Schreiben mit vielen Zahlenkolonnen mitteilte. Das heißt, die Mieten werden nicht mehr bei einer bestimmten Höhe gekappt, und die Degewo kann auch die Mieterhöhungen, die in den vergangenen Jahren durch den Senat wegsubventioniert wurden, an die Bewohner nachreichen.

Im Brunnenviertel kommt es dadurch zu einem Mietensprung von 0,5 auf etwa 6,40 bis 6,50 Euro pro Quadratmeter netto/kalt. Damit sind die Anfang der 80er Jahre errichteten Wohnungen dann schon erheblich teurer als entsprechende Quartiere auf dem freien Wohnungsmarkt, bei denen im Durchschnitt 5,88 Euro pro Quadratmeter zu zahlen sind. »Lange werden wir uns diese Wohnung nicht mehr leisten können«, so Bräunlich. Die Degewo tröstete am Dienstag immerhin damit, dass die Mieter in den nächsten zehn Jahren von weiteren Mietsteigerungen verschont bleiben. Im Prinzip jedenfalls. »Es wird nur noch alle drei Jahre einen Inflationsausgleich geben«, so Sprecher Lutz Ackermann.

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katrin Lompscher, sieht durch das Vorgehen der Degewo die »Grundaufgabe der Wohnungsbaugesellschaften« torpediert, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. »Wenn die an sich sinnvolle Ablösung der Förderdarlehen genutzt wird, Mieterhöhungen durchzusetzen, die sonst nicht möglich wären, ist das nicht zu tolerieren.«

Bürgerinitiativen, die sich gegen die geplante Bebauung am Mauerpark engagieren, werten das Vorgehen der Degewo als »Vorgriff auf die Aufwertung des östlichen Brunnenviertels« durch das Projekt der Groth-Gruppe. »Die Degewo will die Mieten offenbar schon an das erwartet höhere Niveau heranführen«, kritisierte Michail Nelken vom Bürgerverein Gleimviertel. »Und der Senat macht Kasse.« Da er die Mietsubventionen nicht mehr bezahlen müsse, spare er viel Geld, zum anderen nehme er durch die Rückzahlung der Fördergelder Millionen ein. Die könne er dann wieder am Mauerpark einsetzen, um der Groth-Gruppe 120 Wohnungen abzukaufen und dort die Mieten zu subventionieren. Nelken: »Die Sozialmieter aus dem Brunnenviertel bezahlen so für die Profite der Groth-Gruppe.«

Die will am Mauerpark nördlich des Gleimtunnels 700 Wohnungen errichten, davon 194 Eigentumswohnungen. 120 Wohnungen sollen für die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag entstehen, deren Mieten dank Landeszuschüssen auf 6,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt werden. Die Anwohnerinitiativen befürchten einen massiven Mietanstieg in der Umgebung und wollen die Fläche dem Mauerpark zuschlagen. Sie streben ein Bürgerbegehren an, doch das dürfte ins Leere laufen, da der Senat das Areal zum »Gebiet außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung« erklärt und die Planungen an sich gezogen hat.