nd-aktuell.de / 27.03.2015 / Politik / Seite 12

Erfurter Landtag schafft Zusatzzahlungen ab

Erfurt. Der Thüringer Landtag hat die umstrittenen Zulagen für einige Thüringer Landtagsabgeordnete gestoppt. Mit großer Mehrheit stimmte das Thüringer Parlament am Mittwoch einer entsprechenden Änderung des Abgeordnetengesetzes zu. Ein Vorstoß der CDU-Fraktion, auch die Zulagen für die beiden Vizepräsidenten des Landtags zu senken, fand keine Mehrheit. Die Christdemokraten enthielten sich als einzige der fünf Landtagsfraktionen bei der Entscheidung über das Abgeordnetengesetz. Sie und die inzwischen ausgeschiedene FDP hatten in den vergangenen fünf Jahren als einzige Zulagen für Abgeordnete mit Zusatzaufgaben aus ihrer Fraktionskasse gezahlt. dpa/nd