CDU bezichtigt Weil der Lüge

Hannover. Heftige Anschuldigungen gegen Niedersachsens SPD-Regierungschef Stephan Weil und Mitglieder seiner rot-grünen Landesregierung: Laut CDU und FDP haben in der sogenannten Paschedag-Affäre gleich mehrere Zeugen, darunter Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und Staatskanzleichef Jörg Mielke (beide SPD), bei ihren Befragungen im Untersuchungsausschuss gelogen. »Das ist in den Akten belegt«, sagte FDP-Ausschuss-Obmann Jörg Bode am Donnerstag. Aus Sicht seines CDU-Kollegen Jens Nacke stammte die Anweisung dazu von Weil, auch dieser habe die Unwahrheit gesagt: »Das unterstelle ich ihm, es kann aber nicht bewiesen werden.«

Der Paschedag-Ausschuss des Landtags nahm die Arbeit im September 2013 auf, um die Umstände zur unberechtigten Bestellung eines Dienstwagens aufzuklären. Der frühere Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) war deshalb im August 2013 entlassen worden. »Die erhobenen Behauptungen angeblich unwahrer Aussagen von Zeugen im Untersuchungsausschuss weist die Niedersächsische Landesregierung scharf zurück«, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen.

Nacke und Bode sind sich nach Lektüre der Akten der Staatskanzlei sicher, dass eine protokollierte SMS von Paschedag an Regierungssprecher Michael Jürdens die Vorwürfe beweise. Am 1. August 2013 - acht Tage vor Paschedags Entlassung - schrieb dieser: »Habe heute mit dem MP (Ministerpräsidenten) gesprochen. Er möchte in diesem Zusammenhang nicht erwähnt werden. Wording lautet: ich habe das Zustimmungserfordernis des MF (Finanzministeriums) übersehen und Auto soll möglichst getauscht werden.« Die Sprachregelung belege eindeutig, dass es eine Absprache gegeben habe und die Vorgabe von »ganz oben kam«, so Bode. dpa/nd