nd-aktuell.de / 27.03.2015 / Kommentare / Seite 4

Der Mensch als Kostenfaktor

Christian Klemm über das Gerangel um mehr Geld für Asylsuchende

Christian Klemm
Es ist ein Trauerspiel: Da beraten die Ministerpräsidenten der Länder über die Integration von Flüchtlingen, und am Ende geht es doch nur um das eine: Geld. Dabei könnte man mit einer menschenwürdigeren Politik sogar Geld sparen.

Es ist ein Trauerspiel: Da beraten die Ministerpräsidenten der Länder über die Integration von Flüchtlingen, und am Ende geht es doch nur um das eine: Geld. Heftig diskutiert wird nämlich die Frage, wer die Kosten für Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern übernehmen soll. Das Geld müssen bisher die Länder und Kommunen berappen, und die fahren finanziell seit langem auf der Felge. Sie werden deshalb nicht müde, die Mittel vom Bund einzufordern, der ausschließlich für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig ist. Dass so gut wie jeder Flüchtling ein tragisches Schicksal erlitten hat, ist für die Politiker zweitrangig. Der Mensch als Kostenfaktor.

Dabei können Länder und Kommunen in Sachen Asyl schon jetzt eine Menge Geld sparen. Zum Beispiel dadurch, dass Schutzsuchende dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Sammelunterkünfte sind nämlich keine Pflicht. Es liegt vielmehr an den Ländern, welche Wohnverhältnisse Asylbewerbern zugestanden werden. Sie halten aber weiter an den Lagern fest, weil sie den Flüchtlingen das Leben so ungemütlich wie nur möglich machen wollen. Dass diese Politik die Menschen nicht davon abhält, in die Bundesrepublik zu kommen, dürfte mittlerweile jeder aus der Ministerpräsidentenriege gemerkt haben. Schließlich kursieren dort schon seit Tagen Prognosen von 500 000 neuen Flüchtlingen für das laufende Jahr.