Immunität soll fallen

Moskau. Die russische Justiz hat die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Ilja Ponomarew gefordert, der als einziger im russischen Parlament gegen die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim gestimmt hatte. Die Staatsanwaltschaft habe einen entsprechenden Antrag beim Parlamentspräsidenten gestellt, der die Zustimmung der Abgeordnetenkammer der Duma notwendig mache, sagte der Sprecher des Unterhauses am Donnerstag. Ponomarew lebt derzeit in den USA im Exil.

Der 39-Jährige hatte bei der Abstimmung gegen die im März vergangenen Jahres vollzogene Annexion gestimmt, ein weiterer Abgeordneter hatte sich enthalten. Daraufhin wurde er aus der Oppositionspartei Gerechtes Russland ausgeschlossen. Mehrere Abgeordnete sprachen sich bereits für eine Aufhebung der Immunität des Politikers aus, der schon früher dem Kreml die Stirn geboten hatte; so hatte Ponomarew im Zuge der Präsidentschaftswahl 2012 Protestversammlungen gegen den späteren Wahlsieger Wladimir Putin mitorganisiert. Vor einem Jahr floh Ponomarew in die USA.

Der Antrag der Staatsanwaltschaft steht nach Angaben von Parlamentssprecher Igor Schuwalow im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren gegen Ponomarew. Dieser soll als Mitarbeiter der staatlichen Stiftung Skolkowo an ihn gezahlte Gelder in Höhe von umgerechnet 63 000 Euro zurückerstatten. AFP/nd