Steinbachs Druck

Es ist eine gute Nachricht, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte eine gesetzliche Grundlage erhält und damit wichtige Mitwirkungsrechte im UN-Menschenrechtsrat behalten kann. Nach dem Kabinettsbeschluss und der nun erfolgten Beratung im Bundestag steht einer Verabschiedung des Gesetzes nichts mehr im Weg. Für die Verzögerungen waren einige Politiker um Erika Steinbach verantwortlich. Diese wollten das Institut stärker an die Kandare nehmen. Es wird aber seine Organisationsform als eingetragener Verein behalten. Die Konservativen haben ihre Forderungen nur teilweise durchgesetzt. Künftig soll die Menschenrechtslage in Deutschland in Relation zum Ausland beurteilt werden. Hintergrund ist, dass die Unions-Politiker vor allem die Situation außerhalb des Bundesgebiets interessiert. Gleichzeitig sollten die Probleme hierzulande etwa beim Umgang mit Flüchtlingen und bei den sozialen Menschenrechten seltener zur Sprache kommen.

Nun könnte man annehmen, dass diese Pläne der menschenrechtspolitischen Glaubwürdigkeit der Koalition geschadet hätten. Doch diese war ohnehin nicht sonderlich groß, wenn man bedenkt, dass eine rechte Geschichtsrevisionistin wie Erika Steinbach als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion fungiert.