Dobrindt fällt im Bundesrat durch

Keines der 16 Länder folgte einem Gesetzentwurf zur Förderung des regionalen Eisenbahnverkehrs

  • Marian Krüger
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Soviel Einmütigkeit gab es lange nicht im Bundesrat - mit Pauken und Trompeten fiel das Regionalisierungsgesetz von Bundesverkehrsminister Dobrindt durch. Nun bleibt der Vermittlungsausschuss.

Der regionale Eisenbahnverkehr ist auf Zuschüsse des Bundes angewiesen - mit steigendem Bedarf. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wollte diesen in einer Novelle zum Regionalisierungsgesetz decken. Doch während die Länder aufgrund aktueller Bedarfsschätzungen 8,5 Milliarden Euro pro Jahr plus zwei Prozent Dynamisierung fordern, will der Bund ihnen nur 7,5 Milliarden Euro pro Jahr zugestehen. Er bleibt damit demonstrativ noch unter einem selbst beauftragten Bedarfsgutachten. Auch in der vorangegangenen Expertenanhörung im Bundestag hatten sich die Fachleute einhellig für die Position der Länder ausgesprochen.

Doch der Bund setzt auf Konfrontation. Dazu gehört auch, dass die Mittel nur noch übergangsweise für ein Jahr bewilligt werden sollen, weil der Bund sich so ein Druckpotenzial für die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich sichern will. Dies sei »aberwitzig«, so der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Her...


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