Saudisches Bündnis bombt weiter
Bundesregierung hält Vorgehen Riads für vereinbar mit dem Völkerrecht
Sanaa. Saudi-Arabien und seine Verbündeten haben erneut Luftangriffe gegen die schiitischen Huthi-Rebellen in Jemen geflogen. Den zweiten Tag in Folge seien Ziele in der Hauptstadt Sanaa bombardiert worden, heißt es aus der Hauptstadt Riad. Pressekonferenzen des Generalstabs mit der Bekanntgabe militärischer Ziele hat es dort vorher nie gegeben. Jedenfalls berichten das die akkreditierten Journalisten. Dies sind Belege für ein neues Selbstbewusstsein der saudischen Führung unter König Salman, der seinen Hegemonieanspruch auf die Arabische Halbinsel, aber auch darüber hinaus damit untermauert. Neben der Attrappe eines Tornado-Kampfflugzeugs erläuterte der saudische Brigadegeneral Ahmed Asiri, wie der Krieg der von ihm befehligten sunnitischen Allianz weitergehen soll. In der Nacht zum Donnerstag hatte Saudi-Arabien, flankiert von weiteren Monarchien des arabischen Raums, die Invasion eröffnet.
Bei einem Gipfeltreffen in Ägypten will die Arabische Liga die Bildung einer panarabischen Eingreiftruppe beschließen. Bereits am Donnerstag hatten sich die arabischen Außenminister unter dem Eindruck des Jemen-Konflikts auf das Vorhaben verständigt. Die Streitmacht soll schnell auf Krisen in der Region reagieren können. Die von Saudi-Arabien geführte Koalition arabischer Staaten will auch eine Truppe gegen die Huthi aufbieten, um einen weiteren Vormarsch der Rebellen zu stoppen. Diese kämpften am Freitag weiter um strategische Stellungen in der zweitgrößten Stadt Aden.
Der Emiratekanal Al-Arabija berichtete am Freitag, auch Stellungen der Jemenitischen Republikanischen Garde seien angegriffen worden. Diese hört angeblich weiter auf den Befehl des früheren Präsidenten Ali Abdullah Salih, der mit den Huthi verbündet ist. Gegner werfen Salih vor, er habe den Aufstand der Rebellen angefacht. Die jemenitische Nachrichtenseite Barakish.net berichtete, die Koalition habe auch Stellungen der Huthi nahe der saudischen Grenze zu Jemen bombardiert. Die Zahl der insgesamt dabei getöteten Zivilisten beläuft sich auf mindestens 30. Jemens Staatschef Abed Rabbo Mansur Hadi ist am Donnerstag nach Saudi-Arabien geflüchtet.
Unterstützung sollen die Huthi vom ebenfalls schiitischen Iran erhalten. Mit dem Militäreinsatz »Sturm der Entschlossenheit« gibt Saudi-Arabien vor, verhindern zu wollen, dass Teheran stärkeren Einfluss in der Region bekommt. Beweise, dass Iran Waffen nach Jemen oder auch nur Berater wie im Syrien-Krieg, dort auf seiten der Regierung, zur Verfügung gestellt hat, gibt es bislang nicht. Die USA unterstützen die von Saudi-Arabien geführte Allianz aktiv. Washington bestätigte am Donnerstag, dass es eine gemeinsame Planungsstelle zur Koordinierung der Hilfe gibt, teilte das US-Außenministerium mit.
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warnte erneut vor verheerenden Folgen für die gesamte Region. »Strategische Fehleinschätzungen und übermotivierte Ambitionen einiger Länder könnten für die Region verheerende Auswirkungen zur Folge haben«, sagte Sarif.
Die Vereinten Nation und die Europäische Union äußerten sich »besorgt« und riefen die Konfliktparteien zu Verhandlungen auf.
Die Bundesregierung hält die Luftangriffe Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten auf Stellungen schiitischer Huthi-Rebellen im Jemen für vereinbar mit dem Völkerrecht. Der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, sagte am Freitag in Berlin: »Wir haben keine Zweifel an der Legitimität.« Zugleich mahnte er eine politische Lösung für das Land an.
Schäfer sagte, dass es von der Regierung Jemens in einer »außerordentlich bedrohlichen Situation« eine Bitte an die Staatengemeinschaft gegeben habe. »Das ist nach den Regeln des Völkerrechts legitim, wenn auf die Bitte eines demokratisch gewählten Staatsoberhaupts Nothilfe gewährt wird.« Zugleich betonte er: »Wir setzen darauf, dass diese militärische Intervention eine kurzfristige ist.« Die Probleme Jemens könnten weder durch Gewalt von innen noch von außen gelöst werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nannte die Lage gefährlich.
Zur Kritik an deutschen Waffenlieferungen für Saudi-Arabien sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, an den Grundlagen und Grundsätzen für Waffenexporte habe sich nichts geändert. dpa/nd Kommentar Seite 2
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