Politik

Klage gegen Gerichtsreform abgewiesen

28.03.2015
Lesedauer: 1 Min.

Greifswald. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat am Freitag eine Klage des Amtsgerichts Bergen gegen die umstrittene Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern als unzulässig abgewiesen. Dem Amtsgericht fehle die Antragsberechtigung, hieß es zur Begründung. Das Präsidium des Amtsgerichts Bergen kritisiert, dass das Land mit der Zweigstellenverordnung seine Gesetzgebungskompetenz überschritten habe und in die richterliche Unabhängigkeit eingreife. Trotzdem geht der juristische Streit um die Gerichtsreform weiter. Das Oberverwaltungsgericht will am 2. Juni über eine Klage des Amtsgerichts Stralsund verhandeln. dpa/nd

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