nd-aktuell.de / 28.03.2015 / Politik / Seite 15

Windkraftgegner bereiten Volksbegehren vor

Penzlin. Das Aktionsbündnis von Windkraftgegnern in Mecklenburg-Vorpommern bereitet ein Volksbegehren für größere Abstände von Windrädern zu Wohnhäusern vor. Wie der Landesvorsitzende des Bündnisses »Freier Horizont«, Norbert Schumacher, am Freitag mitteilte, solle der Abstand zur Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der gesamten Anlagenhöhe betragen. Diese Regelung, die es bereits in Bayern gebe, müsse in die Bauordnung des Landes eingeführt werden. Man wolle einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten. Nach Artikel 60 der Landesverfassung können wahlberechtigte Bürger dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Beschlussfassung vorlegen. Erst vor zwei Wochen hatten erstmals in der Geschichte des Landtags die Abgeordneten über ein Volksbegehren diskutiert. Gegner der Gerichtsstrukturreform hatten mehr als die nötigen 120 000 Unterschriften gesammelt, um ihre Forderung nach Rücknahme der Reform ins Parlament zu bringen. dpa/nd