Bayerns SPD warnt vor Neonazipartei
München. Die Partei »Der dritte Weg« ist nach Ansicht der bayerischen Landtags-SPD verfassungswidrig. Sie müsse daher mit Blick auf ein mögliches Parteienverbot »kontinuierlich und intensiv« beobachtet werden, forderte Fraktionschef Markus Rinderspacher am Sonntag. Er hält die vor eineinhalb Jahren gegründete Partei für »brandgefährlich und klar verfassungswidrig«. »Der dritte Weg« verfüge in Bayern mittlerweile über sechs Stützpunkte. »Die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Neonazi-Propaganda der Partei steht im Zeichen eines menschenverachtenden Faschismus«, begründete Rinderspacher die Forderung. Deren Aktivisten agierten »aggressiv-kämpferisch gegen die verfassungsmäßige Ordnung und die Grundwerte der Demokratie«, so der SPD-Fraktionschef im Landtag. Im Verfassungsschutzbericht Bayerns werde »Der dritte Weg« als rechtsextremistisch eingestuft. dpa/nd
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