Neue Allianzen schmieden
Frankreichs Linke will Hollande unter Druck setzen
Unter dem Rechtsruck bei der Bezirksparlamentswahl an den vergangenen beiden Sonntagen hat auch die radikale Linke Frankreichs gelitten. Die Kommunistische Partei (PCF), die bisher noch zwei Départements geführt hatte, verlor den mittelfranzösischen Bezirk Allier. Val-de-Marne in der Pariser Region konnte das radikallinke Lager dagegen knapp halten. Das Wahlbündnis hat hier die konservative UMP überholt, die nach dem ersten Wahlgang vorn lag. Die Parti Socialiste kam in Val-de-Marne im ersten Wahlgang nicht einmal auf 8 Prozent. Christian Favier (PCF) darf nun also weiter seiner Tätigkeit als Ratspräsident nachgehen. Er konnte schließlich 51,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.
Von den frankreichweit gewählten 4000 Abgeordneten gehören nun noch 176 der Linksfront an, davon sind 167 Kommunisten. Das sind weit mehr als die landesweit 62 Abgeordneten der Front National.
Mit ihrem Abschneiden und dem Rechtsruck sind die Führer der PCF, Pierre Laurent, und der Linksfront (Front de Gauche, FdG), Jean-Luc Mélenchon, aber nicht zufrieden. »Ihr Sieg zeigt, dass die Kultur der menschlichen Brüderlichkeit, unseres Ideals der persönlichen Freiheit, unser Anspruch auf soziale Gleichheit und des Teilens des Reichtums, unser ökologisches Bewusstsein nicht länger die dominierende gemeinsame Kultur in der französischen Gesellschaft bilden«, erklärte Mélenchon. Er wandte sich am Montag mit einem Aufruf »Für eine neue Volksallianz« an die Öffentlichkeit. Damit will er verhindern, dass Präsident François Hollande und Premier Manuel Valls die Linke »in die Bedeutungslosigkeit befördern«. Mélenchon kündigte daher an, sich noch diese Woche mit den Parteien zusammenzusetzen, die für die neue Allianz in Frage kommen. Die PS zählt offenbar nicht dazu und hat ihrerseits auch kein Interesse. Wie deren kommissarischer Vorsitzender Jean-Christophe Cambadélis nach der Wahl sagte, wolle er nun lieber eine »Allianz von Linken und Ökologen« formieren.
PCF-Generalsekretär Pierre Laurent kritisierte noch am Sonntagabend das Verhalten der PS: »Die Wähler und Wählerinnen haben zum erneuten Male ihre Ablehnung der Regierungspolitik zum Ausdruck gebracht, und gegenüber der Tatsache, dass diese Politik ohne Ergebnisse bleibt.«
Die Ergebnisse scheinen den Linken Recht zu geben. Denn die PS verlor auch langjährige Hochburgen und symbolträchtige Bezirke. Dazu gehören Corrèze, die politische Heimat von François Hollande, der Bezirk von Martine Aubry, la Seine-Maritime von Laurent Fabius, Manuel Valls’ Heimatwahlkreis l’Essonne im Großraum Paris oder die Côtes-d’Armor, die die PS seit 1976 regierte. Bouches-du-Rhône rund um Marseille im Süden des Landes gehört ebenso in die Kategorie traditionsreicher PS-Départements, die nun verloren gegangen sind. Eine Ausnahme gibt es aber: Das lange rechts regierte Département Lozère im Süden ist jetzt linksregiert. nd
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