LINKE: Berlin will Athen scheitern lassen

Berlin. Die LINKE hat der Großen Koalition in Berlin vorgeworfen, auf ein Scheitern der griechischen Regierung hinzuarbeiten. Die schwarz-rote Bundesregierung wolle in keinem Land der EU einen politischen Wechsel dulden, sagte LINKE-Geschäftsführer Matthias Höhn am Montag vor Journalisten in Berlin. Es scheine die Strategie der Bundesregierung zu sein, jeden Vorschlag aus Athen abzulehnen, »um diese Regierung scheitern zu lassen«.

Höhn kritisierte, es werde nur darüber gesprochen, wie die Banken gerettet werden - und nicht etwa, wie die Einkommenssituation der Menschen in Griechenland verbessert werden könnte. Würde Griechenland wirklich geholfen, würde sich auch die Frage erübrigen, ob Athen Unterstützung aus Russland bekommt. Berichten zufolge bemüht sich Athen derzeit um Hilfe aus Moskau. Ministerpräsident Alexis Tsipras will Anfang April in die russische Hauptstadt reisen.

Unterdessen hat der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in einem Gastbeitrag für das Düsseldorfer »Handelsblatt« vom Montag »offene Feindseligkeit« im Streit um die Schuldenkrise seines Landes beklagt.

Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) haben am Montag den dritten Tag in Folge die von der griechischen Regierung in Brüssel vorgelegten Sanierungsvorschläge geprüft. Griechenlands stellvertretender Finanzminister Dimitris Mardas sagte dem Radiosender To Vima, die Gläubiger drängten auf weitere Massenentlassungen und niedrigere Renten. Die seit Januar amtierende Regierung von Ministerpräsident Tsipras hatte versprochen, sich dem zu widersetzen. Mardas sprach in diesem Zusammenhang von einer »roten Linie«, die nicht überschritten werden könne. EU und IWF wollen auch erreichen, dass Athen einige Schlüsselunternehmen und -einrichtungen privatisiert. Dazu sagte Mardas, Griechenland sei nicht bereit, seine Vermögenswerte »zu erniedrigenden Preisen« zu veräußern. Die Maßnahmen der Reformliste, die die griechische Regierung präsentiert hat, sollen 3,7 Milliarden Euro einbringen. Das verlautete aus Athen. Alleine Kontrollen der Überweisungen von Schwarzgeldern der Griechen ins Ausland in den vergangenen Jahren sollen rund 725 Millionen Euro einbringen. Weitere 350 Millionen sollen aus der besseren Erfassung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bringen. Die Staatseinnahmen für die Vergabe von Lizenzen an private Fernsehsender werden mit 350 Millionen Euro veranschlagt.

Bei der Parlamentsdebatte an diesem Dienstag wollen oppositionelle Abgeordnete der rechtskonservativen Nea Dimokratia, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung und der Kommunistischen Partei den Regierungschef zur Rede stellen. Sie werfen ihm vor, Wahlversprechen gebrochen zu haben. Er habe heimlich Sparmaßnahmen zugestimmt, um vor dem Auslaufen der Frist Ende April 7,2 Milliarden Euro an Krediten ausgezahlt zu bekommen. Agenturen/nd