Kommunen fordern Flüchtlingsgipfel

Berlin. Die Kommunen fordern eine langfristige und nachhaltige Planung und Organisation der Flüchtlingspolitik. Dazu sei ein »Flüchtlingsgipfel« nötig, auf dem ein gemeinsamer Aktionsplan von Bund, Ländern und Kommunen beschlossen werde, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« .

Zu den Forderungen der Kommunen gehört, dass innerhalb von drei Monaten über Asylanträge entschieden wird und die Länder abgelehnte Bewerber konsequent abschieben. »Andernfalls wird die Bereitschaft der Bevölkerung, Flüchtlingen zu helfen, abnehmen«, erwartet der Städtebund-Chef. Anerkannte Flüchtlinge sollten nach seinen Worten die Erstaufnahmeeinrichtungen schnell verlassen und in ihrer neuen Kommune »s...