Bund sperrt sich gegen Beschäftigungsprojekt in Thüringen
Erfurt. Rot-Rot-Grün muss in Thüringen mit dem öffentlichen Beschäftigungssektor ein zentrales Projekt zunächst kleiner fahren als erhofft. Ab Sommer würden voraussichtlich 500 geförderte Stellen vor allem für ältere Langzeitarbeitslose geschaffen, sagte Arbeitsministerin Heike Werner (LINKE). Die ursprünglich geplanten 2500 Stellen seien derzeit unsicher, weil sich der Bund nicht wie erwartet an der Finanzierung beteilige. »Wir werden weiter auf Bundesebene für das Projekt werben«, sagte Werner. Widerstand gebe es vor allem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Thüringen wollte bei grünem Licht vom Bund ein Pilotprojekt »gemeinwohlorientierte Arbeit« starten. Dafür sollten die Hartz-IV-Leistungen, die Langzeitarbeitslose sonst erhalten, für einen Teil der Lohnzahlungen genutzt werden. Nun muss Werner die Arbeitsplätze aus der Landeskasse und mit Geld aus dem EU-Sozialfonds finanzieren. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.