Aufzug vor dem Reichstag geplant

»Generalmobilmachung: ReGIERrung absetzen«, ist einer der Slogans mit dem in sozialen Netzwerken derzeit für eine Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude geworben wird. Ausgerechnet rund um den Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus mobilisieren rechte Gruppen aus verschiedenen Spektren in diesem Jahr »gegen Islamisierung und Amerikanisierung« und das »korrupte BRD-Regime«. Zumindest virtuell finden sie dafür viel Anklang, knapp 35 000 Menschen haben im Internet angekündigt, dem Aufruf zu folgen. Eine Zahl, die nach Einschätzung der »Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR)« »bei Weitem« nicht erreicht werden dürfte, dennoch hält die MBR eine reale Teilnehmerzahl »im oberen dreistelligen Bereich« für möglich. Experten warnen davor, die Mobilisierung zu unterschätzen. »Nicht zum ersten Mal werden aus diesem Spektrum heraus Daten, die mit der Geschichte des Nationalsozialismus in Verbindung stehen, für eigene Veranstaltungen genutzt. Sie verkehren die ursprüngliche historische Bedeutung und besetzen den Tag der Befreiung mit ihren antiamerikanischen und revanchistischen Positionen über eine angeblich fehlende deutsche Souveränität«, sagte Benjamin Steinitz von der »Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)« dem »nd«.

Der Journalist und Blogger Kay Schmitt beobachtet die Szene schon seit Jahren. Er erwartet für den 9.Mai ein breit gefächertes Teilnehmerspektrum von »Reichsbürgern«, über rechte Esoteriker, Anhänger der sogenannten »Montagsmahnwachen« und des verschwörungsideologischen Publizisten Jürgen Elsässer bis hin zu Personen aus dem Umfeld des Berliner Pegida-Ablegers »Bärgida.« Als »verbindende Klammer« zwischen den verschiedenen Gruppen sieht Schmitt einen »Verschwörungsglauben« an eine von »der politischen Korrektheit und der ›Lügenpresse‹« unterdrückte »Volksherrschaft.«

Als einer der Hauptinitiatoren hat Schmitt Christoph K. ausgemacht. K. betreibt nach seiner Einschätzung die Facebook-Gruppe, die die Mobilisierung zu der Veranstaltung maßgeblich koordiniert, auf im Internet veröffentlichten Flugblattvorlagen wird die Telefonnummer von K. als Kontakt angegeben. Nach Recherchen des Journalisten ist K. bereits seit 2007 in der »Reichsbürgerszene« aktiv. Zu einiger Bekanntheit brachte er es, als er 2011 mit einer Axt in ein Jobcenter in Tempelhof eindrang und das Mobiliar beschädigte. Seine Verbindungen in die rechte Szene sind offenkundig, in einem öffentlich einsehbaren Facebook-Eintrag gibt er als Rechtsbeistand einen rechtsextremen Szeneanwalt an.

Im letzten Jahr sei er zunächst bei den »Montagsmahnwachen für den Frieden« am Brandenburger Tor aktiv gewesen, bevor er sich dem »AK Berlin« angeschlossen habe. Die rechte Abspaltung der »Montagsmahnwachen« veranstaltete eigene Kundgebungen auf dem Alexanderplatz, beteiligte sich aber auch an rechtsextremen Aufmärschen gegen eine Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Marzahn. Anfang 2015 sei K. zwar im Streit aus der Gruppe ausgeschieden, die seit letzten Jahr laufende Mobilisierung ging jedoch weiter.

Wo die Kundgebung schlussendlich stattfinden wird, ist noch unklar. Zwar bestätigte die Polizei den Eingang einer Versammlungsanmeldung für den 8. Mai zwischen 15 und 22 Uhr für den Platz der Republik. Inzwischen wird für eine Veranstaltung am 9. Mai im gleichen Zeitraum am selben Ort geworben. Als Grund für die Verlegung vermuten Beobachter, dass bereits seit Längerem Anmeldungen von antifaschistischen Organisationen für den Bereich vorliegen. Dirk Stegemann von der Berliner »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes« hält es aus diesem Grund auch am 9. Mai, für sehr unwahrscheinlich, dass sich die Rechten dort treffen können. Er selbst hat für den Tag Veranstaltungen angemeldet.