Ein Arabist als Mediator
Mehrtägige Syrien-Konferenz in Moskau
Etwa 30 Vertreter der syrischen Opposition tagen seit Montag in Moskau im Gästehaus des russischen Außenministeriums, das zuvor Einladungen an führende Politiker aus dem Lager der Gegner von Präsident Baschar al-Assad verschickt hatte. Moderiert werden die Konsultationen vom Chef des russischen Nahostinstituts, dem Arabisten Witali Naumkin, Er gilt - auch international - als Kenner der Materie. Vorgesehen ist auch ein Treffen der Gegner Assads mit Syriens Ständigem UNO-Vertreter. Laut Plan sollen die Konsultationen bis Donnerstag fortgeführt werden. Die Presse bleibt dabei ante portas. Veranstalter und Teilnehmer haben eine Informationssperre vereinbart wie schon bei der ersten Runde Ende Januar.
Kernstück der damals angenommenen Abschlussdeklaration - allein die Tatsache, dass es gelang, sie gemeinsam zu verabschieden, galt bereits als Fortschritt - sind die sogenannten »Moskauer Prinzipien«. Vorrang haben demzufolge humanitäre Fragen, der Erhalt der Souveränität und der staatlichen Einheit Syriens, Terrorismusbekämpfung und die Verhinderung äußerer Einmischung.
Die Regierung in Damaskus habe sich ausdrücklich zu diesen Prinzipien bekannt, meldet die russische Nachrichtenagentur TASS. Eine Reihe westlicher Staaten und Medien dagegen habe seit Beginn der Kämpfe vor nunmehr fast vier Jahren alles getan, damit der Konflikt zwischen Staatsmacht und Opposition zum Krieg im gesamten Nahen Osten eskaliert, rügte Assad gegenüber TASS kurz vor Beginn des Treffens. Mal habe Terrorismusbekämpfung als Vorwand dazu herhalten müssen, mal »Unterstützung für das Volk, das angeblich für seine Freiheit kämpft.« Von der neuen Verhandlungsrunde in Moskau erwartet Assad laut TASS einen »innersyrischen Dialog ohne Versuche, von außen, Einfluss auf die Teilnehmer auszuüben.«
Westliche Staaten hatten nach der ersten Verhandlungsrunde kritisiert, die Moskauer Prinzipien, bei denen humanitäre Fragen Vorrang vor politischem Krisenmanagement haben, würden die Genfer Erklärung unterlaufen. Bemühungen um eine Übergangsregelung wie in dieser vereinbart, seien in Moskau vertagt worden. Auch stehe die dort verabschiedete Deklaration im Widerspruch zu einem Statement der Nationalen Koalition, der stärksten oppositionellen Gruppe im Ausland, auf der auch die Hoffnung von EU und USA ruhen.
Seine Bewegung, so daher auch der Führer der »Front für Veränderungen und Befreiung«, Kadri Dschamil, gegenüber russischen Medien, werde in Moskau vor allem auf Vertretung der Opposition im Genfer Format drängen. Für Rückkehr dazu sprach sich auch der Vizevorsitzende des Nationalen Koordinationskomitees, Arif Dalilia, aus. Nur so sei eine politische Lösung für die Beilegung des Konflikts möglich. Jene Kräfte im Ausland, die sich in das Krisenmanagement eingeklinkt haben, seien lediglich an einer Fortsetzung der Kämpfe interessiert. Jetzt gelte es, Gewalt und Zerstörung Einhalt zu gebieten.
Auch russische Beobachter sehen dringenden Handlungsbedarf. Durch den Islamischen Staat wie durch das Eingreifen Israels habe sich die Situation dramatisch verschärft. Gleichzeitig habe sich der Fokus der internationalen Öffentlichkeit von Syrien auf andere Brandherde verlagert. Der Druck, ergebnisorientiert zu verhandeln, sinke daher.
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