Aufruf: Verfassungsschutz sofort auflösen
Gedenken an Opfer des NSU
Berlin. Künstler, Autoren, Gewerkschafter und Wissenschaftler haben die sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert. In einem Aufruf wird zudem der sofortige Rücktritt des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier und eine »lückenlose Aufdeckung der Kontakte zwischen VS und NSU-Umfeld« verlangt.
In dem Aufruf heißt es, »die NSU-Affäre ist einer der größten politischen Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte«. Deutliche Hinweise auf Verbindungen zwischen Inlandsgeheimdienst und dem rechtsterroristischen Netzwerk gebe es in Hessen. Dort war am 6. April 2006 ein Mitarbeiter des Landesamtes im Internetcafé anwesend, als dessen Besitzer Halit Yozgat vermutlich von NSU-Terroristen ermordet wurde. Der damalige Innenminister Bouffier habe nach dem Auffliegen des NSU »alles dafür getan, um eine Aufklärung zu unterbinden«, heißt es.
Zum neunten Todestag von Halit Yozgat gab es am Montag eine Gedenkveranstaltung in Kassel. Am Dienstag fand in Berlin vor der Hessischen Landesvertretung eine Kundgebung statt. Bereits am Samstag hatte es in Dortmund ein Gedenken an Mehmet Kubasik gegeben. Er war am 4. April 2006 vermutlich gleichfalls vom NSU umgebracht worden. Auf der Kundgebung wurde Unmut laut, dass zwar immer mehr Verfassungsschutzverstrickungen bekannt werden, die Dienste dennoch aufgerüstet werden. nd Seiten 4 und 6
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
