Das Geschäft mit der Zukunft

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments ist der bisher einzige, der einen NSA-Untersuchungsbericht erstellt hat. Nun fuhren seine Mitglieder erneut nach Washington, um herauszufinden, ob es Konsequenzen aus der harschen Kritik an der Ausspähung der Europäer durch die NSA gibt. Was wir in Gesprächen mit Regierungsvertretern, Beratern des Präsidenten, Geheimdienstlern, Kongressabgeordneten, Senatoren und der Zivilgesellschaft erfuhren, könnte widersprüchlicher kaum sein. Als angemeldete Parlamentariergruppe erlebten wir selbst den Sicherheitswahn in allen öffentlichen Einrichtungen, teilweise dauerten die Kontrollen länger als unsere Gespräche in den Behörden selbst.

Quer durch ihre Parteien kämpfen Republikaner und Demokraten um eine Reform der Geheimdienste. Der Republikaner F. James Sensenbrenner, Vater des »Patriot Acts«, durch den nach dem 11. September 2001 die Geheimdienste nahezu unbegrenzte Rechte erhielten, streitet nun gegen ihre Allmacht, will deren Kompetenzen per Gesetz (»Bill of Freedom Rights«) begrenzen und mehr Transparenz herstellen. Er ist prominenter Unterstützer der Forderung nach Gleichbehandlung von US-Bürgern und Nicht-US-Bürgern. Im Unterschied zum europäischen Recht gibt es keinen allgemeinen Gleichstellungsgrundsatz, der für alle gälte. Hinzu kommt, dass Datenschutz im Unterschied zum EU-Recht historisch nicht als Grundrecht, sondern als Verbraucherrecht gewachsen ist. So werden die wichtigsten Fragen des Datenschutzes im Handelsministerium ausgemacht, wie das Safe Harbor Abkommen, ein insgesamt untaugliches Gesetz, das die Verarbeitung europäischer Daten durch US-Firmen erlaubt, wenn diese sich zu angemessenem Datenschutz selbst verpflichten.

Während im Weißen Haus die Debatte um Datenschutz lief, zeigte uns am selben Tag das Heimatschutzministerium mit Stolz das National Targeting Center, das »Allerheiligste«, das Passenger Information Unit (PID), welches Abermillionen Fluggastdaten täglich verarbeitet. Jährlich werden 280 000 Flüge weltweit überwacht. 40 Prozent des US-Personals »dient« an 300 Punkten im Ausland, wie in Frankfurt am Main. Nach dem Rasterverfahren werden täglich circa 2000 »Hits« ausgemacht, 20 bis 22 Menschen fallen in das Verdachtsschema. Konkrete Zahlen, ob diese dann auch rechtskräftig verurteilt wurden, erhielten wir nirgends.

Bei der Buchung einer Reise, bei der Einreise, während des Aufenthalts und auch bei der Ausreise »rödelt« der Datenscanner. Als »Treffer« festgestellt zu werden, hat für die betreffende Person gravierende Folgen, angefangen vom Flugverbot, polizeilicher Kontrolle, Strafverfolgungsmaßnahmen usw. Datenschutzprinzipien wie Verhältnismäßigkeit und Zweckbestimmtheit gelten nicht. Es geht um die lückenlose Überwachung von Menschen, um ein reines System, das Sicherheit zur Vorbedingung von Freiheit macht, Ergebnis einer tief verwurzelten Paranoia, die wie ein Krebsgeschwür die US-amerikanische Gesellschaft zersetzt und längst auf dem europäischen Kontinent angekommen ist.

In Europa wird sogar schon von Sicherheitschecks an allen Bahnhöfen und auf Schiffen gesprochen, lediglich die Kosten halten von einer Umsetzung ab. Weltweit gelten Daten als das Öl des 21. Jahrhunderts, sie sind nachhaltig, faktisch unsterblich. Big Data, die Erfassung und Verarbeitung gewaltiger Datenschwärme, ist zum Geschäft mit der Zukunft geworden. Voraussagen berechnen, Verhalten aufspüren, das noch gar nicht erfolgt ist, einen Markt dazu entwickeln. Dagegen scheinen Datenschützer Rufer in der Wüste zu sein. Und doch mehren sich die Stimmen, Freiheit und Sicherheit in eine Balance zu bringen und die Privatsphäre der Menschen zu schützen. In den USA und in Europa sind das Intellektuelle, Vertreter der Zivilgesellschaft, aber auch Parlamentarier und Menschen wie Max Schrems, der vor dem Europäischen Gerichtshof amerikanische Konzerne verklagt, damit europäische Daten geschützt werden.

Menschen dürfen nicht zu Verdachtsobjekten werden. Deshalb kämpft die Linke im EU-Parlament um Mehrheiten gegen ein EU-Fluggastdatensystem und für ein starkes EU-Datenschutzpaket. Es wird aber auch vom Druck aus den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft abhängen, ob wir eine Wende erkämpfen können. Nur gemeinsam können wir Veränderung bewirken.