Facebook bestreitet Zuständigkeit des Gerichts

Wien. Das Online-Netzwerk Facebook hat zu Beginn der Verhandlungen um eine Datenschutz-Klage in Österreich vehement bestritten, dass das dortige Gericht für den Fall zuständig ist. Der Datenschutz-Aktivist Max Schrems will vor dem Landgericht Wien gegen Facebook klagen. Der 27-jährige Jurist hat als Verbraucher eine Schadenersatzklage gegen den US-Konzern eingereicht. Er ist der Ansicht, dass Facebook Datenschutz-Regeln verletzt.

Facebook hielt dagegen. »Der Kläger ist kein Verbraucher«, sagte Rechtsanwalt Nikolaus Pitkowitz. Vielmehr führe Schrems die Klage in »eigenem beruflichen und unternehmerischen Interesse«.

Schrems betonte, er lebe keineswegs von seinen Aktivitäten gegen Facebook. »Er brennt und lebt für die Sache, aber er lebt nicht davon«, sagte sein Anwalt Wolfram Proksch. Es gehe seinem Mandanten ausschließlich darum, dass Facebook sich an die europäischen Datenschutzregeln halte.

Die Rolle als Verbraucher ist zentral für den Gerichtsstand. Nur ein Verbraucher hat das Recht auf ein Gerichtsverfahren in seiner Heimat. Sonst muss in Irland geklagt werden, am Konzernsitz von Facebook-Europe. Dort sind die Prozesskosten sehr hoch. Ob das Gericht unter Vorsitz der Richterin Margot Slunsky-Jost noch am Donnerstag eine Entscheidung über seine Zuständigkeit fällt, war unklar. dpa/nd