Verfahren gegen Ramelow eingestellt
Dresden. Das Amtsgericht Dresden hat das Verfahren gegen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) wegen der Blockade eines rechtsextremen Aufmarsches eingestellt. Das berichtet die »tageszeitung«. Ramelow war die Organisation einer Blockade der rechtsradikalen »Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland« im Jahr 2010 zur Last gelegt worden. Das Verfahren war ursprünglich wegen Geringfügigkeit eingestellt worden, die Kosten sollte jedoch Ramelow tragen. Er legte deshalb Einspruch ein. Die Nachricht über die Einstellung des Verfahrens - diesmal ohne Kosten für Ramelow - sei am Donnerstag gekommen, berichtet die »taz«. epd/nd
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