Mieten-Volksbegehren könnte Berlin drei Milliarden kosten
Ein erfolgreiches Volksbegehren für mehr bezahlbaren Wohnraum könnte Berlin nach einer amtlichen Schätzung rund 3,3 Milliarden Euro kosten. Diese Summe falle an, wenn die mit dem Gesetzentwurf geplanten Maßnahmen in den Jahren 2017 bis 2021 vollständig umgesetzt würden, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Donnerstag mit. Allein für 2017 werden Kosten von 791,3 Millionen Euro vorhergesagt. Mehrere Bürgerinitiativen wollen den rot-schwarzen Berliner Senat per Volksbegehren zwingen, deutlich mehr Wohnungen für Einkommensschwache zu schaffen. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hatte betont, Berlin arbeite bereits an vielen der Forderungen. Das ist den Mieter-Initiativen allerdings zu wenig. dpa
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
