Obama will Kuba von Terrorliste streichen

Panama-Stadt. Die US-Regierung will Kuba von der Liste der Terrorunterstützer streichen. Dies habe das US-Außenministerium nach einer mehrmonatigen Prüfung empfohlen, erklärte der demokratische US-Senator Ben Cardin am Donnerstag in Washington.

Auf der US-Terrorliste stehen neben Kuba Iran, Syrien und Sudan. Die Streichung von der Liste gilt als Voraussetzung dafür, dass fünf Jahrzehnte nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen in Washington und Havanna wieder Botschaften eröffnet werden. Kuba war 1982 auf die Liste gesetzt worden, weil es Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation ETA und der kolumbianischen Guerilla-Gruppe FARC Unterschlupf gewährt hatte. Mit der Aufnahme auf die Liste gingen Finanzsanktionen einher, die Kuba die Aufnahme von Darlehen bei der Weltbank und anderen Institutionen erschweren.

Kuba kann allerdings nicht von heute auf morgen von der Terrorliste gestrichen werden. Der US-Kongress hat 45 Tage Zeit zu entscheiden, ob er einen entsprechenden Beschluss von Präsident Obama wieder außer Kraft setzt. Viele US-Parlamentarier stehen der Annäherung kritisch gegenüber, unter ihnen der kubanischstämmige republikanische Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz.

In Panama-Stadt kamen am Donnerstagabend am Randes des Amerika-Gipfels bereits die Außenminister der USA und Kubas, John Kerry und Bruno Rodríguez, zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen. Es war das erste Treffen von Chef-Diplomaten beider Länder seit 1958. Ein Vertreter des US-Außenamts erklärte, das Gespräch sei lang und »sehr konstruktiv« gewesen. AFP/nd

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