Besetzer im Willy-Brandt-Haus

Während Flüchtlingsaktivisten am Freitag zwei SPD-Zentralen besetzten, diskutierte die Koalition über die Kosten der Unterbringung von Asylbewerbern.

Besuch im Willy-Brandt-Haus: Am Freitagmorgen besetzten Aktivisten des »Bündnisses für bedingungsloses Bleiberecht« die Berliner Bundeszentrale der SPD. Die Besetzer hätten ihre Forderungen übergeben und ihre friedliche Protestaktion dann beendet, bestätigte eine SPD-Sprecherin dem »nd«. Auch die SPD-Landesgeschäftsstelle Sachsen-Anhalts in Magdeburg wurde nach Angaben einer Sprecherin von sieben Aktivisten »aufgesucht«. 50 weitere hätten sich vor dem Haus zu einer Kundgebung versammelt. In einer Erklärung kritisieren die Besetzer, die »grundlegende Verschärfung des neuen Asylgesetzes«, das im Juni in Kraft treten soll. Tatsächlich enthält der Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen »Mix aus Lockerungen und Restriktionen«, wie die »Welt« schreibt. Zwar gibt es Verbesserungen beim Bleiberecht; zugleich soll es den Behörden leichter gemacht wer...