Pegida holt sich Hilfe aus dem Ausland
Streit um Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders schon im Vorfeld
Ist dieser fragwürdige Stargast tatsächlich ein Publikumsmagnet? Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders soll an diesem Montag auf der Dresdner Pegida-Kundgebung sprechen. Die Organisatoren der islamfeindlichen Bewegung erwarten deshalb bis zu 30 000 Teilnehmer in Dresden. Offenbar erhofft sich das Team um den vorbestraften Lutz Bachmann einen neuen Schub für die Pegida-Bewegung, der nach ihrer Spaltung die Puste auszugehen schien. Kamen im Januar noch 25 000 Menschen zu den »Abendspaziergängen« der selbst ernannten Patrioten, waren es zwischenzeitlich kaum noch 3000. Allerdings stabilisierten sich die Zahlen in den letzten Wochen wieder. Die Politik jedenfalls ist alarmiert. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) drohte am Sonntag: »Fremdenfeindliche oder rassistische Ausfälle durch Redner werden wir nicht dulden und konsequent gegen die Veranstalter vorgehen.« Dabei dürfte auch er wissen, dass verbale Entgleisungen gegen Muslime zum Konzept des Niederländers gehören.
Die Stadt Dresden setzte ebenfalls ein Zeichen der eigenen Art und verwehrte den Gegendemonstranten vom Bündnis »Dresden Nazifrei« die gewünschte Route. Sie verbannte den störenden Protest auf den weit entfernten Postplatz. Das Bündnis wollte gegen die Entscheidung gerichtlich vorgehen und kündigte Blockaden an. Das wiederum rief die Alternative für Deutschland im Sächsischen Landtag auf den Plan. Uwe Wurlitzer, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer im Landtag, erklärte am Freitag, er wolle Anzeige gegen Nazifrei-Sprecher Silvio Lang erstatten. Der hatte angekündigt, den WildersAuftritt verhindern zu wollen.
Während man in Dresden um »Weltoffenheit« und Pegida streitet, wird bundesweit über die Kosten der Flüchtlingsunterbringung diskutiert. Länder und Kommunen fordern ein Gipfeltreffen mit der Bundesregierung und wollen eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schätzt, dass in diesem Jahr rund 300 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die Länder ihrerseits rechnen mit viel höheren Zahlen. Und so wird jetzt gepokert. Für Länder und Kommunen geht es um viel Geld, schließlich sind sie für Unterkunft und Versorgung der Asylbewerber zuständig. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Diskussion befeuert, als er vorschlug, der Bund sollte sich an den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung beteiligen. Die Union erteilte dem Vorstoß umgehend eine Abfuhr.
Der Verfassungsschutz registriert nach Angaben der »Welt am Sonntag« in zunehmendem Maße, dass Rechtsextreme die Flüchtlingsfrage für ihre Zwecke missbrauchen. Jede dritte Demonstration dieser Personengruppe habe sich 2014 gegen bestehende oder geplante Unterkünfte für Asylbewerber gerichtet, so die Zeitung. Seiten 4 und 8
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