nd-aktuell.de / 13.04.2015 / Politik

Sudan: Wahlen ohne Gegenstimme

Im Sudan wird der Machthaber Al-Baschir mit großer Wahrscheinlichkeit weiter regieren/ Opposition lehnt die Wahlen ab

Bei den Parlamentswahlen im Sudan dürfte der Ausgang absehbar sein. Da die Opposition eine Beteiligung ablehnt, wird der durch einen Militärputsch im Jahr 1989 an die Macht gekommene Al-Baschir weiter regieren.

Sudans umstrittener Präsident Omar al-Baschir hat am Montag bei den Wahlen in dem Sahelstaat seine Stimme abgegeben. Auf Fragen von Journalisten, die in einer Schule in der Hauptstadt Khartum auf ihn warteten, ging er nicht ein. Al-Baschir, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen in der westlichen Darfur-Region vorliegt, gilt als sicherer Sieger der Wahl. Alle größeren Oppositionsparteien im Sudan boykottieren die Abstimmung, bei der auch die Zusammensetzung des Parlaments und regionaler Gremien bestimmt werden. Die Gegenkandidaten Al-Baschirs in der Präsidentenwahl sind praktisch unbekannt.

Auch Norwegen, die USA und Großbritannien, die sich zuletzt um Vermittlung zwischen Regierung und Opposition im Sudan bemüht hatten, sprachen sich im Vorfeld gegen die Wahl aus. Es gebe kein Umfeld für glaubwürdige Wahlen, hieß es in einer in London veröffentlichten Erklärung.

Al-Baschir regiert den Sudan seit einem Militärputsch im Jahr 1989. Der 71-jährige war zuletzt wachsendem Druck aus dem Militär und seiner eigenen Partei ausgesetzt, nachdem die Einnahmen aus dem Ölverkauf eingebrochen waren. Auch der Konflikt mit dem seit 2011 selbstständigen Südsudan, wo die meisten Ölquellen liegen, hat für Kritik gesorgt. Hilfe sucht Al-Baschir bei sunnitischen Staaten der arabischen Welt. Zuletzt hatte er Unterstützung für die saudi-arabischen Luftschläge im Jemen zugesagt und damit den Iran düpiert, der die schiitischen Rebellen im Jemen unterstützt. epd/nd