Darlehn für den Großflughafen
400 Millionen Euro müssen aufgebracht werden. Finanzminister Görke legt dem Kabinett seinen Vorschlag vor
Für den Steuerzahler in Brandenburg wird dieser Dienstag ein denkwürdiger Tag. Finanzminister Christian Görke (LINKE) will dem Kabinett seinen Plan vorlegen, wie Brandenburg seinen 37-prozentigen Anteil an den 1,1 Milliarden Euro aufbringt, die für den Weiterbau des Großflughafens BER notwendig sind.
Medienberichten zufolge plant Görke, der Flughafengesellschaft mehr 400 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung zu stellen. Dies steht - welche Variante zum Nachschießen von Geld auch immer gewählt wird - unter dem Vorbehalt, dass die EU-Kommission damit einverstanden ist. Noch ist offen, wie die EU den Fall beurteilt. Dem Vernehmen nach könnten die 1,1 Milliarden Euro zu knapp bemessen sein, weshalb in Brüssel vorsichtshalber schon über 2,2 Milliarden Euro gesprochen wird. Die Angelegenheit könnte sich zur größten Finanzkatastrophe eines Einzelprojekts in der Geschichte der Bundesrepublik auswachsen. Umstritten ist, ob die Flughafengesellschaft jemals die Summen wird zurückzahlen können, die der Bau verschlungen hat. Ursprünglich war geplant, den Airport im Juni 2012 zu eröffnen.
Für die LINKE ist die Sache besonders bitter, denn sie hatte seit 1993 politisch alles richtig gemacht, indem sie beispielsweise davor gewarnt hatte, Schönefeld zum Standort des neuen Hauptstadtflughafens zu machen. Seit die LINKE 2009 in die Landesregierung eingetreten ist, muss sie nun aber gegen die Folgen von Fehlentscheidungen ankämpfen, die sie nicht zu verantworten hat.
Wenn der Landtag bis Frühsommer seine Zustimmung für die eventuelle 400-Millionen-Bürgschaft gibt, dann wird dies wahrscheinlich notgedrungen mit den Stimmen der rot-roten Koalition geschehen. Parteien wie CDU und Grüne, die in Berlin, in Brandenburg und im Bund daran beteiligt waren, den falschen Standort Schönefeld durchzusetzen, werden sich dagegen enthalten oder sogar dagegen stimmen können.
An diesem Dienstag will Finanzminister Görke die Katze aus dem Sack lassen. Im Landtag hatte er vor einigen Tagen den Vorwurf der Opposition zu hören bekommen, er habe für weitere Zuschüsse zugunsten des BER-Projektes keine Vorsorge getroffen. »Wir haben Vorsorge getroffen«, hatte er entgegnet. Eröffnungsverzögerung, neue Passagierprognosen, technische Umbauten und zusätzlicher Schallschutz hätten die Kosten anschwellen lassen. Dabei handle es sich um Probleme, »die wir lösen müssen, seien sie auch noch so ärgerlich«. Der Flughafen werde »nicht zu Lasten anderer Bereiche finanziert«, versicherte Görke.
Dass die 400 Millionen Euro als zinsloses Darlehen ausgereicht werden sollen und nicht als Zuschuss, solle den Eindruck erwecken, die Landeskasse werde geschont, erklärte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. »Doch das ist Augenwischerei. Denn auch ein Darlehen belastet den Landeshaushalt.« Dass das Geld eines schönen Tages wieder an das Land zurückfließe, sei außerdem »höchst unwahrscheinlich«.
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