Nee-Government

Das Land Berlin hat seit Beginn dieses Jahres den Vorsitz des IT-Planungsrates inne. Das zentrale Gremium steuert die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Informationstechnik und im sogenannten E-Government. Was die Entwicklung zukunftsweisender elektronischer Verwaltung angeht, müsste Berlin angesichts der Aufgabe mehr als vorbildlich sein, möchte man meinen. Das Gegenteil ist der Fall.

In Bezug auf die rot-schwarze Senatsregierung in Berlin kann man mit Fug und Recht stattdessen von einem »Nee-Government« sprechen. Denn die verantwortliche Innenverwaltung bekommt den Sprung ins elektronische Verwaltungszeitalter nicht mal auf kommunaler und Senatsebene in der Hauptstadt hin. Dies belegt der Einsatz von wohl mehreren tausend Computern mit dem veralteten Windows-XP-Betriebssystem aktuell eindrücklich. Ein Sicherheitsproblem für die sensiblen Daten der Bürger erster Güte, das aber bereits lange bekannt war. Mehr als peinlich wirkt das Verschanzen der Innenverwaltung hinter dezentralen Aufgabenverteilungen, wo zupacken angesagt wäre.

Wie rückständig Berlin bei der Zukunftsverwaltung ist, zeigt außerdem das immer noch fehlende Landesgesetz zum E-Government. Dabei gab es dazu bereits unter Rot-Rot einen Referentenentwurf. Bisher hieß es, das entsprechende Bundesgesetz müsse abgewartet werden, aber auch dieses ist lange in Kraft.

Die nächste Problemwelle läuft übrigens mit dem Abgang vieler Beschäftigter im Öffentlichen Dienst auf: IT-Kräfte sind knapp - und teuer. Dem Berliner »Nee-Government« fällt dazu nur das Anheuern privater Firmen ein, die möglicherweise auch Zugriff auf die Daten bekommen könnten.