Verein Mehr Demokratie gegen Verschärfung der Volksbegehren-Regeln
Die Initiative Mehr Demokratie hat sich gegen eine Verschärfung der Regeln für Volksbegehren in Berlin ausgesprochen. Mit der derzeit diskutierten Änderung für Unterschriftensammlungen steige die Gefahr ungültiger Stimmen, kritisierte Vorstandssprecher Oliver Wiedmann am Montag. Es geht um einen Zusatz im Abstimmungsgesetz, nach dem die unterschreibende Person zweifelsfrei erkennbar sein muss. Das war in den Bezirken zuletzt unterschiedlich ausgelegt worden: Einige werteten Unterschriften auch ohne Geburtsdatum, andere nicht.»Eine Klärung und Vereinheitlichung macht sicherlich Sinn«, erklärte Wiedmann. Aber auch nach einer Reform solle bei der Unterschriftenprüfung gesetzlicher Spielraum bleiben. Sonst könnten schon ein Zahlendreher bei der Hausnummer oder ein unleserlicher Vorname dazu führen, dass eine Stimme ungültig sei - obwohl die Person durch die restlichen Angaben zweifelsfrei zu identifizieren sei. Mehr Demokratie schlägt vor, dass nur Geburtsdatum und Unterschrift zwingend angegeben werden müssen. dpa
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