Krötenschlucken an der Elbe

Hamburg. Nach dem deutlichen Ja der Hamburger Grünen zum Koalitionsvertrag muss nun nur noch ein SPD-Parteitag zustimmen, um das zweite rot-grüne Regierungsbündnis in der Geschichte der Hansestadt Wirklichkeit werden zu lassen. Zweifel, dass die Sozialdemokraten das 115-Seiten-Papier von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf ihrem Parteitag am Dienstag ablehnen könnten, gibt es keine. Bereits einen Tag später soll Scholz in der Bürgerschaft als Regierungschef im Amt bestätigt werden.

Die Grünen hatten dem Koalitionsvertrag auf ihrem Parteitag am Sonntag trotz teils harscher Kritik mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Rund zwei Drittel der Mitglieder votierten für den Vertrag, ein Drittel stimmte dagegen oder enthielt sich der Stimme. Viele Redner lobten den Verzicht auf Rechtsmittel der Stadt gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung, das Frackingverbot oder das zusätzliche Geld für Wissenschaft und Umwelt. Die Parteivorsitzende und designierte Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank warnte eindringlich vor einem Gang in die Opposition und sagte: »Was wir hier haben, das ist ein solider, das ist ein ehrlicher Vertrag.«

Kritik am Verhandlungsergebnis bezog sich oft auf die Elbvertiefung, gegen die sich die Grünen nun nicht mehr sperren. Aber auch der Umgang mit den in Hamburg gestrandeten »Lampedusa-Flüchtlingen« erregte Unmut. Fegebank dagegen verteidigte den Kompromiss von SPD und Grünen, der statt eines kollektiven Bleiberechts für die Gruppe erneut nur Einzelfallprüfungen zulässt. dpa/nd